Richter am Amtsgericht - Klaus Neubert

Als „Highlight“ kündigte der Vorstandsvorsitzende des Instituts für Insolvenzrecht Hannover, Dr. Volker Römermann, den außerordentlich gut besuchten Vortrag von Herrn Richter Klaus Neubert an. Das Insolvenzgericht Hannover habe ein eigenes Modell zur effektiven Verwalterauswahl entwickelt und nehme somit bundesweit eine Vorreiterstellung ein, so Dr. Römermann weiter.

 

Herr Neubert teilte dem Publikum mit, dass das Amtsgericht Hannover sich seit mehr als einem Jahr mit der notwendigen Verbesserung der Auswahl von Insolvenzverwaltern befasse. Anlass sei die ergangene Rechtsprechung insbesondere des BVerfG, die von Professor Dr. jur. Hans Haarmeyer entwickelten Kriterien sowie die Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission. . Herr Neubert erläuterte, dass im Vorfeld der Entwicklung des „Hannoveraner Modells“ das Amtsgericht Hannover einen Fragebogen an die einzelnen Verwalter(kandidaten) versandt habe, mit Hilfe dessen das Amtsgericht einzelne Kriterien abgefragt habe. Die ausgewerteten Daten seien in einer selbstentwickelten Datenbank erfasst worden und würden demnächst an die Insolvenzverwalter zur Überprüfung zurückgesandt. Herr Neubert wies ausdrücklich darauf hin, dass die von den Verwaltern angegebenen Daten stichprobenartig verprobt würden bzw. dass Nachweise vom Gericht verlangt werden könnten.

Die Ziele des „Hannoveraner Modells“ sind:

  • Transparenz
  • Objektivierbare Kriterien
  • Gleichbehandlung von Kanzleien verschiedener Größe und Ausrichtung
  • Begrenzung der Verwalterzahl,

so Herr Neubert weiter. Bei dem Punkt Begrenzung der Verwalterzahl verdeutlichte der Referent, dass das Bundesverfassungsgericht nur qualitätsbezogene Zugangsbeschränkungen zulasse; er meint jedoch, dass die unterschiedliche Leistungsfähigkeit faktisch das Auswahlermessen begrenzen könne. Als Grundlage für die Beurteilung der Geeignetheit dienten einige der von Prof. Dr. Haarmeyer und der Uhlenbruck-Kommission entwickelten Kriterien.

Konzept des Insolvenzgerichts Hannover

  • Erhebung von Daten mittels Fragebögen
  • Aufnahme aller generell geeigneten Verwalter in eine Datenbank
  • Auswahl an Hand der gespeicherten Informationen
  • Vergabe primär an erfolgreiche Verwalter

Das Insolvenzgericht Hannover unterscheidet entsprechend den Vorgaben des BVerfG zwischen generellen Kriterien – für die Aufnahme auf die Liste - und Kriterien für die Auswahl im Einzelfall.

Generelle Kriterien sind:

  • Keine relevanten Strafverfahren oder finanziellen Probleme
  • Wirtschaftsorientiertes Studium
  • Erfahrung als Verwalter
  • geeignete technische und organisatorische Ausstattung
  • Büro im Gerichtsbezirk
  • kurzfristige Erreichbarkeit

Kriterien für den Einzelfall sind:

  • Anfechtungsquote
  • ungesicherte Gläubiger
  • Forderungseinzug
  • Planverfahren
  • Sanierungsquote
  • korrespondierende Bürostruktur
  • „weiche“ Faktoren (kommunikative Kompetenz, Hartnäckigkeit, Alter, etc.)
  • Fortbildungen des Verwalters und der Mitarbeiter


Daneben spielen laut Herrn Neubert im Einzelfall auch Kriterien wie die Sprachkenntnisse der Mitarbeiter oder die Verteilung der Standorte bei der Bestellung eine Rolle. Herr Neubert wies weiter darauf hin, dass der vorgestellte Kriterienkatalog zunächst nur vorläufig sei und dass die Diskussion im Anschluss an diesen Vortrag dazu beitragen könne, dass andere bzw. weitere Kriterien den Katalog aufgenommen würden.

An Hand der Kriterien für die Auswahl im Einzelfall werde ein Bewertung der in Frage kommenden Personen erfolgen; soweit u.U. ein Ranking erfolge, werde der Ranking-Platz den Bewerbern auch mitgeteilt, so der Referent weiter. Eine komplette Veröffentlichung des Rankings sei aus Datenschutzgründen nicht vorgesehen. Herr Richter Neubert verdeutlichte dabei, dass die Mitteilung eines Rankingplatzes als Service des Gerichts zu sehen sei. Der Referent wies aber auch darauf hin, dass Verwalter, die auf einem unteren Rankingplatz stünden, nicht mit einer regelmäßigen Bestellung zu rechnen könnten. Im Gegensatz dazu würden Bewerber aus dem oberen „Listenabschnitt“ regelmäßig und Bewerber aus dem mittleren „Listenabschnitt“ gelegentlich bestellt werden. Daher diene das Ranking insoweit auch als Planungsinstrument für jeden einzelnen.

Die Auswahl des Verwalters erfolge an Hand der vorgestellten, sehr umfangreichen Datenbank, die das Insolvenzgericht in Eigenregie entwickelt habe. In dieser Datenbank seien sämtliche Daten des einzelnen Verwalters gespeichert, könnten somit sekundenschnell abgerufen werden und erleichterten so das Auswahlermessen, so Herr Neubert weiter. Durch dieses Modell sollte gewährleistet werden, dass der Richter bei der Bestellung von der „Bauchentscheidung“ zu einer qualitativ hochwertigen Entscheidung gelange.

Im Anschluss an diesen sehr interessanten und informativen Vortrag kamen natürlich zahlreiche kritische Fragen zu dem Hannoveraner Modell auf. Dabei wurde vor allem die Sorge um die Validität der abgefragten Daten deutlich. Zunächst müsse der Fragebogen in einigen Punkten verdeutlichtet werden, so z.B. in dem Punkt „Quote ungesicherte Gläubiger“. Hier müsse festgelegt werden, dass diese im Bezug auf die festgestellten Forderungen ermittelt werden müssten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die mit Hilfe des Fragebogens abgefragten Daten veraltet seien, da die Erhebung der Daten bereits über ein Jahr her sei. Von einem Vertreter eines institutionellen Gläubigers wurde moniert, dass die Quote der gesicherten Gläubiger nicht abgefragt werde und somit auch nicht als Auswahlkriterium diene. Ein weiterer Zuhörer stellte die Frage, wie denn jungen neuen Verwaltern der Zugang zur Liste ermöglicht werde. Herr Richter Neubert wies darauf hin, dass Kandidaten ohne praktische Berufserfahrung nicht gelistet würden. Es sei daher erforderlich, dass neue junge Verwalterbewerber zunächst bei einem gelisteten und bestellten Verwalter Erfahrungen sammelten. Herr Richter Verch vom Amtsgericht Wolfsburg befand, dass das „Hannoveraner Modell“ ein sehr gelungener Versuch sei, objektive Kriterien zusammenzufassen, um endlich von der „Bauchentscheidung“ wegzukommen. Die lange anhaltende Diskussion war ein deutlicher Beweis für das enorme Interesse an dem Referat.