Dr. Volker Römermann hielt mit seiner Kritik an der Novellierung des neuen GmbH-Gesetzes nicht hinter dem Berg. Foto: JaMedia

Keiner weiß, wann sie kommt – aber jeder weiß, das sie kommt: Die Reform des GmbH-Gesetzes durch das Bundesjustizministerium ist beschlossene Sache. Ihre Umsetzung in die Praxis erfolgt „vielleicht am 1. Juli, 1. September dieses Jahres – oder erst am 1. Januar 2009“. Das berichtete Dr. Volker Römermann, erster Vorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht sowie Insolvenzberater in Hannover und Leiter einer Fachanwaltskanzlei mit Standorten in Berlin, Hamburg und der niedersächsischen Landeshauptstadt, am 20. März in seinem Vortrag „Die große Reform des GmbHG“ in der hannoverschen Leibniz-Bibliothek. Als Kenner des Gesellschafts- und Insolvenzrechts und Lehrbeauftragten der Humboldt-Universität zu Berlin hatte ihn zuvor Helge Wachsmuth, selbst Insolvenzverwalter und Vorstandsmitglied des Instituts für Insolvenzrecht, dem zahlreich erschienenen Publikum vorgestellt.

 

Als „deutsche Antwort auf die rund 60.000 deutsche Limited“ stellte der bestens aufgelegte Redner die GmbHG-Novelle vor. Das GmbH-Gesetz sei betagt, seine letzte Novellierung stamme aus dem Jahr 1980 – seinerzeit mit der Heraufsetzung des Stammkapitals von 20.000 auf 50.000 DM. „Gesetzgebung vollzieht sich in Wellenbewegungen – jetzt sind wir wieder bei 10.000 Euro im neuen GmbH-Gesetz“, kommentierte es der Jurist. Reformvorschläge des deutschen Entwurfs auf Basis des „Inspire Act“ des europäischen Gerichtshofs vom 20.9.2003 seien eine beschleunigte Gründung, eine Verringerung der Gründungsvoraussetzungen, die Vereinfachung des Eigenkapitalersatzes sowie die Rechtsformneutralität bislang GmbH-spezifischer Regelungen, skizzierte Dr. Römermann die wichtigsten Änderungen. Europaweit entrümpelten die Gesetzgeber ihre Gesetzestexte, um in diesem Wettkampf die Nase vorn zu haben: bei der englischen Limited genauso wie bei der spanischen SLNE als auch der französischen SARL-Gesellschaft.

 

Die GmbH im Wettbewerb

Bislang habe die GmbH-Gründung rund drei Wochen gebraucht – und die Limited- Gründung ein bis vier Werktage. „Die Engländer beschleunigen schon wieder mit der Reform des Company Act. Künftig können Sie die Limited online in Echtzeit gründen“, schilderte der Vortragende. Da könne die verkürzte GmbH-Gründung von ein bis zwei Tagen nicht mithalten. „Mal sehen, was Frau Zypries dazu einfällt“, orakelte Dr. Römermann. Er nannte ihre weiteren Reformvorschläge zum GmbHGesetz: Eine Mustersatzung ohne Beurkundungszwang, die Abkoppelung des Handelsregisterverfahrens vom verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren, den Verzicht auf Sicherheitenstellung bei der Einmann-GmbH sowie die Möglichkeit der elektronischen Registerführung. Beim „Gründungs-Set“ gebe es einen partiellen Verzicht auf Beurkundung, eine Mustersatzung und ein Anmeldungsmuster sowie eine Gründung ohne rechtliche Beratung. Was den Notaren bleibe, sei eine Beglaubigung der Unterschriften. Im Muster für den Gesellschaftsvertrag gelte es lediglich ein Kreuz zu machen beim Gegenstand des Unternehmens. Dies sei entweder der Handel mit Ware, die Produktion von Ware oder Dienstleistungen. Daneben gelte es die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft einzutragen. Maximal könnten drei Personen eine Gesellschaft gründen. „Was ist, wenn einer der drei stirbt? Springen dann seine Erben ein? Darüber hat sich der Gesetzgeber nicht ausgelassen“, mahnte Dr. Römermann an. Auch mit der Herabsetzung des Mindestkapitals von 25.000 auf 10.000 Euro, von denen die Hälfte einzulegen sei, zeigte sich der Referent nicht glücklich. „Niemand kann sagen, was eine angemessene Kapitalausstattung darstellt. Alle Gesetzgeber meinen, es wäre hip, das Stammkapital herabzusetzen. Wir folgen dem Trend – und in zehn Jahren schauen wir mal“, prophezeite Dr. Römermann. Die bereits bestehenden eine Million GmbH in Deutschland genössen jedenfalls „Artenschutz“ und blieben von der neuen Regelung unberührt.

 

Leichtere Übertragung von Geschäftsanteilen

Enorm an Bedeutung gewinne die Gesellschafterliste beim neuen GmbH-Recht, informierte der Vortragende. „Ist das wirklich der Inhaber, der dort drinsteht“, zweifelte er. Das neue Gesetz sehe auch eine leichtere Übertragung der Geschäftsanteile vor. So sei auch ein gutgläubiger Erwerb möglich. Das sei in allen Fällen wesentlich, in denen Sacheinlagen überbewertet seien. Faktisch finde keine Prüfung der Sacheinlagen statt. Dr. Römermann nannte dazu als Beispiel ein Fahrrad im Wert von 10.000 Euro. Hier sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So könne man als verdeckte Sacheinlage 10.000 Euro in den Gesellschaftsvertrag als Stammkapital eingeben – und nachträglich ein Fahrrad im selben Wert einlegen. „Sie können das Fahrrad einbringen – auch als verdeckte Sacheinlage. Das prüft keiner mehr – der Gestaltung ist damit viel Raum eröffnet“, kritisierte Dr. Römermann diese überbewertete Sacheinlage.

 

Neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft

Anschließend stellte der Referent die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft vor. Ihre Zielgruppe sind nach dem Regierungsentwurf junge Existenzgründer, der in Kombination mit dem „Gründungs-Set“ ein der GmbH bisher unbekanntes Maß an Flexibilität, Schnelligkeit, Einfachheit und Kostengünstigkeit geboten wird. Dazu wird der Paragraf 5a in das GmbH-Gesetz eingefügt, der ein Mindeststammkapital von einem Euro zulässt. „Sie können die Gesellschaft mit einem Euro gründen. Oder müssen Sie dann im Amtsgericht eine Tür weitergehen, um Insolvenz anzumelden?“ stellte Dr. Römermann seinen Zuhörern eine ketzerische rhetorische Frage. Der Absatz, der die Welt am stärksten beschäftigen werde, sei der Absatz 3, sagte der Referent voraus. Darin sei festgeschrieben, ein Viertel des Jahresüberschusses in die Rücklage einzubringen, um das Stammkapital anzupassen. „Wieviel ist ein Viertel von 0?“ fragte Dr. Römermann seine Zuhörer. Dieses Ansparmodell sei zwar effektiv, wenn es jemand befolgen wolle. „Aber wenn nicht – dann nicht!“ stellte Dr. Römermann die Kausalität heraus. Zudem werde das Eigenkapitalersatzrecht abgeschafft und sei auch nicht rücklagenerstattungspflichtig. „Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet“, schlussfolgerte der Referent. Die Frage, ob die Unternehmergesellschaft (UG) ein Erfolg werde, beantwortete er mit „ja“. „Die 60.000 jetzigen Limited-Inhaber in Deutschland werden die Unternehmergesellschaft gründen“, glaubt Dr. Römermann. Sinnvoll sei die Gründung einer UG in Verbindung mit einer Co.KG. „Die Haftung ist reduziert, kein Geld liegt sinnlos herum – das wird die jetzige GmbH und Co.KG revolutionieren“, mutmaßte der Vortragende. Einführung eines neuen § 15a InsO

Mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird künftig bestraft, wer einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt: Das regelt der neue § 15a InsO im GmbH-Gesetz. „Den Insolvenzantrag richtig stellen, sonst droht Knast. Gut so, da wird Beratungsbedarf geschaffen“, freute sich Dr. Römermann. Die Beweislast für Unkenntnis, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit oder Führungslosigkeit des Unternehmens treffe allein den Gesellschafter. „Der Delinquent muss seine Unschuld beweisen“, übersetzte der Redner dieses Gesetzestext in die Praxis. Um Firmenbestattungen und praktische Schwierigkeiten von Gläubigern in der Krise einer GmbH zu erleichtern, fügte das Justizministerium etliche Neuerungen in das GmbH-Gesetz ein. So werden künftig die Zustellungen erleichtert. Dazu muss die Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen sein. Auch genügt ein Zustellungsversuch als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung aus (neuer § 185 ZPO). Zudem bestehe für Gläubiger keine Nachforschungspflicht mehr. Im Gegenzug kann die Gesellschaft als „second chance“ eine weitere empfangsberechtigte Person benennen. Weitere Reformvorschläge befassen sich mit Maßnahmen gegen Führungslosigkeit und Prozessunfähigkeit einer GmbH, erweitern die Insolvenzantragspflichten und erlauben die präventive Kontrolle des Vorlebens der Geschäftsführer von Auslandsgesellschaften.

Zudem verfügte der Gesetzgeber zur weiteren Missbrauchs-Bekämpfung, der Antragsteller einer neuen GmbH habe seine Wirtschaftsstraftaten offen zu legen. „Damit wird die deutsche Welt von Missetätern verschont“, merkte Dr. Römermann süffisant an. Bei der Beantragung einer Limited frage hingegen niemand nach den Vorstrafen – „denn das wird gleich automatisch per Datensatz abgeglichen“, erklärte der Referent. Der Beifall des Publikums rauschte über ihn herein. Niemand stellte anschließend eine Frage – Dr. Römermanns Vortrag hatte offenbar alle Antworten vorweg genommen.