Rechtsanwalt Rainer M. Bähr

"Insolvenzverfahren über eine Limited mit Sitz in Deutschland." Zu diesem Thema referierte Rainer M. Bähr am 15.06.2006 beim Institut für Insolvenzrecht Hannover. Erneut war eine große Zahl von interessierten und fachkundigen Zuhörern der Einladung gefolgt, um aus den Ausführungen des erfahrenen Hannoveraner Rechtsanwalts und Insolvenzverwalters etwas für die tägliche Arbeitspraxis zu lernen.

Hintergrund: Nach der "Inspire Art"- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 30.09.2003 stellt es keinen Missbrauch dar, wenn eine andere europäische Rechtsordnung nur aufgrund ihrer vorteilhafteren Vorschriften gewählt wird. Damit ist es möglich, mit einer Limited in Deutschland im Geschäftsverkehr aufzutreten. Die Zahl der Limiteds betrug im September 2004 25.000, wovon einige Tausend bereits wieder insolvent geworden sind. Weil dabei englisches Gesellschaftsrecht auf deutsches Insolvenzrecht trifft, stellen sich für den Insolvenzrechtspraktiker schwierige rechtliche Fragen. Diese Fragen wurden durch den Vortrag von Rainer M. Bähr umfassend beantwortet.

 

Rechtsanwalt Bähr erörterte dabei zunächst die gerichtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenverfahrens. Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sei bei einer Limited, deren Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland ist, eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sei dabei der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der damit für Dritte feststellbar ist. Im Regelfall werde dies die tatsächliche zentrale Verwaltung sein. Sofern jedoch ein englisches Gericht über eine "deutsche" Limited das Insolvenzverfahren eröffne, sei dies gemäß Art. 16 EuInsVO grundsätzlich von den deutschen Gerichten anzuerkennen.

Sodann erläuterte er das anwendbare Recht. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer "deutschen" Limited in Deutschland gelte das deutsche Insolvenzrecht, wobei sich die  Zuständigkeit des deutschen Insolvenzrechts nur auf die insolvenzrechtlichen Aspekte des Verfahrens beschränke, wie sie insbesondere in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a bis m EuInsVO aufgeführt sind. So seien insbesondere die Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen, die § 811 Abs.1 Ziff.5 ZPO, die Befugnisse von Schuldner und Verwalter, die Aufrechnungsregelungen, die Anfechtung, die Verteilung, die Kosten und die
Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger nach deutschem Recht zu beurteilen. Ebenso richteten sich delikts- und strafrechtliche Fragen nach dem deutschen Recht. Für die gesellschaftsrechtlichen Fragen sei hingegen das englische Gesellschaftsrecht maßgeblich. Daher sei das Handelsregister das englische Register in Cardiff.

Dann ging Rechtsanwalt Bähr auf den Insolvenzantrag für eine Limited ein. Dabei wandte er sich zunächst der Insolvenzrechtsfähigkeit einer im englischen Register gelöschten Limited zu und erläuterte eine dazu ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, welche die Insolvenzrechtsfähigkeit verneint. Bähr diskutierte eine Anwendung des § 11 Abs. 3 InsO auf diesen Fall, wandte aber ein, dass nach englischem Gesellschaftsrecht das gesamte Vermögen einer gelöschten Gesellschaft der britischen Krone zufalle. Diese verwerte das Vermögen unter http://www.bonavacantia.gov.uk/ und bestehe auf der weltweiten Geltung ihrer Ansprüche. Somit sei es vertretbar, eine gelöschte Limited - mit dem Amtsgericht Duisburg - als nicht insolvenzrechtsfähig anzusehen. 

Des Weiteren beleuchtete der Referent die Insolvenzgründe. Nach herrschender Meinung im juristischen Schrifttum sei davon auszugehen, dass deutsches Insolvenzrecht gelte, so dass  die drei in der Insolvenzordnung genannten Insolvenzgründe in Betracht kämen: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (§§ 17 bis 19 InsO).
Dabei sei aber die Einschränkung zu machen, dass die Limited praktisch kein Eigenkapital besitze (Mindeststammkapital: 1 Pfund).

Auch für das Insolvenzantragsrecht gelte das deutsche Insolvenzrecht (§§ 13 ff. InsO).
Ob die Insolvenzantragspflicht eine insolvenzrechtliche oder eine gesellschaftsrechtliche Pflicht sei, sei umstritten. Selbst wenn man sie als gesellschaftsrechtliche Pflicht ansehe, gäbe es für den Gläubigerschutz keine Nachteile, weil das englische Gesellschaftsrecht im Falle einer Gläubigerschädigung dem Vorwurf des wrongful trading mit der Folge der persönlichen Haftung kenne.

Als nächstes wandte sich Rechtsanwalt Bähr dem Ablauf des Insolvenzverfahrens zu. Der Verfahrensablauf richte sich nach deutschem Insolvenzrecht. Vor einem eigenantrag müsse man sich zuerst überzeugen, ob die Limited überhaupt noch existiere (http://www.companieshouse.gov.uk/) oder ob die in England gelöschte
"Liquidationsgesellschaft" mit Restvermögen im Inland insolvenzrechtsfähig sei. Auch müsse geprüft werden, wer zur Antragstellung überhaupt berechtigt sei. Zudem stellte Bähr eine ergänzende Checkliste für Insolvenzgutachten für Limiteds vor (unter anderem seien Nachweise über aktuelle Vertretungsbefugnisse des directors oder Hinweise auf In-sich-Geschäfte zu überprüfen). Im Anfechtungsrecht gelte grundsätzlich das deutsche Insolvenzrecht (§§ 129 ff. InsO). Einen Sonderfall stelle allerdings die Anwendbarkeit von § 135 InsO auf die Anfechtung im Zusammenhang mit Kapital ersetzenden Darlehen dar, da sich hier wiederum die Frage nach der Zuordnung der Kapitalersatzregelungen zum Insolvenzrecht oder zum Gesellschaftsrecht stelle. Nur wenn man im Kapitalersatz keinen eigenständigen, rechtlich zu qualifizierenden Tatbestand sehe, handele es sich um
ein Darlehen, welches nach § 135 InsO anfechtbar sei.

Schließlich beschäftigte sich der Referent mit der Haftung. Die Haftung werde nach herrschender Meinung und nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich als gesellschaftsrechtlich qualifiziert, womit englisches Recht anzuwenden sei. Die Frage der gesellschafts- oder insolvenzrechtlichen Qualifikation der Haftung sei jedoch noch nicht abschließend geklärt. Das englische Recht kenne zwei Formen der Haftung von Gesellschaftern oder directors: das fraudulent trading und das wrongful trading. Sie sollen einem Missbrauch der grundsätzlichen Haftungsbefreiung im Falle der Limited entgegenwirken. Eine weitere Haftung der directors gegenüber der Limited könne sich nach englischem Recht (case law) z.B. ergeben aus einer Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflichten (z.B. durch Entgegennahme eines überhöhten Gehaltes) oder durch Handlungen zu Lasten der Gesellschaft (grundsätzlich immer nach Eintritt der Überschuldung). Nach deutschem Recht könne sich eine Haftung der directors gegenüber der Limited aus dem Deliktsrecht und ggf. aus § 64 Abs.2 GmbH analog ergeben, wobei gegen letztere europarechtliche Bedenken bestünden, da es wegen des Grundsatzes des wrongful trading ansonsten zu einer "doppelten" Haftung kommen könne. Wichtig sei, dass die begrenzte Haftung der Gesellschafter einer Limited nicht Automatisch gelte und dass eine Haftungsbeschränkung im memorandum der Gesellschaft vereinbart sein müsse.

 

Philipp Austermann